Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
01.  Allgemeine Bestimmungen

  • Die TSD Service + Produkt GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Eigene Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, diese Bedingungen werden von der TSD Service + Produkt GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

02. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die angegebenen Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlich geltenden MwSt sowie zuzüglich Entgelt für Porto und Versand. Es gelten ausschließlich die Preise, wie sie unter der Internetpräsens veröffentlicht sind. Mit Vorlage eines neuen Kataloges verlieren sämtliche vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Änderungen unserer Preisliste bzw. unseres Angebotes bleiben jederzeit vorbehalten. Bei einem Nettoauftragswert unter 25,00 € erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 2,50 €.
  • Die seitens der TSD Service + Produkt GmbH gestellten Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungserhalt.
  • Bei Zahlungsverzug ist die TSD Service + Produkt GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen, es sei denn, die TSD Service + Produkt GmbH kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
  • Ansprüche gegen TSD Service + Produkt GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

03. Liefer- und Leistungsstörungen

  • Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von Behinderungen, die die TSD Service + Produkt GmbH nicht zu vertreten hat, entbinden die TSD Service + Produkt GmbH von zugesagten Lieferterminen. Sie berechtigen die TSD Service + Produkt GmbH außerdem, die Leistung für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

04. Haftung

  • Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet die TSD Service + Produkt GmbH, egal aus welchem Rechtsgrund, nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch die TSD Service + Produkt GmbH, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der TSD Service + Produkt GmbH der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet die TSD Service + Produkt GmbH nicht.
  • Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
  • Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.

05. Gewährleistung

  • Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  • Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche von Unternehmern bei neuen Waren beträgt ein Jahr.

06. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware verbleibt bis zur restlosen Bezahlung im Eigentum der TSD Service + Produkt GmbH.
  • Es gilt ausdrücklich der verlängerte Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der TSD Service + Produkt GmbH für den Fall, dass der Vertragspartner die bei der TSD Service + Produkt GmbH gekaufte Ware nach Erhalt aber noch vor Bezahlung an einen Dritten weiterveräußert.

07. Gesonderte Bestimmungen für TSD-Berufskleidung

  • Die von der TSD Service + Produkt GmbH angebotene TSD-Berufskleidung wird in unserem Auftrag unmittelbar von der Fa. Christoph & Oschmann GmbH & Co. KG Hannover ausgeliefert und berechnet. Die Bezahlung der bestellten Waren hat daher unmittelbar gegenüber der Fa. Christoph & Oschmann GmbH & Co.  KG Hannover zu erfolgen.
  • Die von der Fa. Christoph & Oschmann GmbH & Co.  KG Hannover ausgelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Fa. Christoph & Oschmann GmbH & Co.  KG Hannover.
  • Die von der Fa. Christoph & Oschmann GmbH & Co.  KG Hannover ausgelieferte Berufskleidung ist mit dem geschützten TSD-Logo versehen und darf nur an Mitglieder der Tischler- und Schreinerinnung verkauft werden.

08. Erfüllungsort

  • Für die bei uns bestellte TSD-Berufskleidung ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Hannover als Sitz der Fa. Christoph & Oschmann GmbH & Co.  KG Hannover.
  • Für alle anderen bei uns bestellten Waren ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Berlin als Sitz der TSD Service + Produkt GmbH.

09. Gerichtsstandsvereinbarung

  • Soweit es sich bei unseren Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, gilt im Falle einer Streitigkeit aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Berlin als vereinbarter Gerichtsstand.
  • Soweit es sich um Bestellungen von Waren aus dem Bereich TSD-Berufskleidung handelt und unsere Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt im Falle einer Streitigkeit aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Hannover als vereinbarter Gerichtsstand.

10. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1, Absatz 1 und 2 EGBGB. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular- verwenden, welche jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
TSD Service + Produkt GmbH
Littenstraße 10
10179 Berlin
Fax: 030 / 27 90 70 60
E-Mail: info@tsd-onlineshop.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herrausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Download: Widerrufsformular

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Tonaufnahmen (z. B. CD) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

11. Datenschutzrechtliche Regelungen

  • Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass die TSD Service + Produkt GmbH die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung auszuführen.

12. Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

 

Hinweis gemäß Plattform zur Online-Streitbeilegung für verbraucherrechtliche Streitigkeiten

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.